Frau mit Wasser unter einer Dusche beim Duschwand Hersteller Hüppe

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der HÜPPE GmbH,
Industriestraße 3, D-26160 Bad Zwischenahn


1. Allgemeines 
Unsere Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen, auch für zukünftige Bestellungen. Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung. 
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Lieferanten sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie anerkannt haben. 
Vorbehaltlich abweichender Regelungen, ist der Lieferant mindestens 3 Monate an sein Angebot gebunden. Die Annahme unserer Bestellungen hat binnen 7 Tagen nach Zugang mittels schriftlicher Auftragsbestätigung zu erfolgen.

2. Liefergegenstand 
Die bestellten Waren sollen zur Herstellung von Duschsystemen (u.a. Duschabtrennungen, Duschwannen, Duschköpfe und Zubehör) und damit zum Einbau in Bauwerke verwendet werden. 
Wir behalten uns vor, eine Änderung des Liefergegenstandes zu verlangen, soweit dies aus fertigungstechnischen Gründen notwendig ist und sofern die Änderung dem Lieferanten zumutbar ist. In einem solchen Fall sind die Auswirkungen, welche die Änderung des Leistungsgegenstandes für beide Seiten mit sich bringen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen. 
Der Lieferant ist ohne Absprache mit uns nicht berechtigt, Änderungen in Konstruktion, Ausführungen, Herstellungsverfahren oder anderen Warenmerkmalen gegenüber früheren, gleichartigen Leistungen vorzunehmen, auch soweit diese Merkmale nicht durch Leistungsbeschreibungen festgelegt sind.
Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen. 
Wir übernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder Stückzahlen. Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge sind nur nach vorheriger Absprache mit uns möglich. 
Soweit die Vorlage von Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart wurde, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit den Rechnungen an uns zu übersenden. 
Lieferscheine, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben unsere Bestellnummer, Bestellposition sowie unsere Materialnummer zu enthalten. 
Der Lieferant ist verpflichtet, die Möglichkeit der Ersatzteillieferung für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Lieferung aufrechtzuerhalten. Für den Fall, dass der Lieferant beabsichtigt, die Produktion der an uns gelieferten Waren oder Ersatzteile einzustellen, wird der Lieferant uns dies mindestens 12 Monate im Voraus schriftlich mitteilen. Der Lieferant wird uns die Möglichkeit zu einer letzten Bestellung (Last Order) geben.

3. Preise, Versand, Verpackung 
Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Kosten für Verpackung, Fracht, Transport und Transport-versicherung bis zu der von uns vorgegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sind in den vereinbarten Preisen enthalten. 
Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Unterganges bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift oder Versandstelle somit bei Ihnen. 
Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung ergebenden Wertes frachtfrei an Sie zurückzusenden. 

4. Zahlung 
Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder auf anderem handelsüblichen Weg innerhalb von 60 Tagen mit 3 % Skonto (Zahlung in der Folgewoche reicht zur Fristwahrung aus) oder bis 90 Tage netto, gerechnet ab Zugang der Rechnung sowie erfolgter Lieferung/Leistung. Bei verfrühter Lieferung/Leistung beginnt die Skontofrist ab Zugang der Rechnung und mit dem Erreichen des vereinbarten Liefertermins zu laufen. 
Soweit Vorauszahlungen vereinbart wurden, haben Sie auf unser Verlangen eine angemessene Sicherheit, z. B. Bankbürgschaft, zu leisten. 

5. Lieferzeit 
Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Erkennbare Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Der Lieferant haftet für nicht oder verspätet erfolgte Mitteilungen. Bei Lieferverzug stehen uns die gesetzlichen 
Ansprüche zu. Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung des Lieferanten ist ausgeschlossen. Bei Rücktritt können wir Teillieferungen gegen Gutschrift behalten. Bei wiederholter oder dauerhafter Termin-überschreitung des Lieferanten besteht für uns ein Kündigungsrecht, wenn die Terminüberschreitung erheblich ist und die Dringlichkeit der Belieferung wegen eigener Terminbindung dies erfordert. Bei Abnahmeverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und bei Eintritt unvorhersehbarer Betriebsstörungen, die uns die Abnahme der Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sowie bei ähnlichen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben und die auf ihren Bedarf oder den ihrer Abnehmer erheblich einwirken, sind wir für die Dauer des Hindernisses von ihrer Abnahmepflicht befreit; dies gilt auch im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik oder Aussperrung, sowie bei Störung von Eisenbahnstrecken oder Zufahrtsstraßen. Satz 1 gilt auch, wenn die Hindernisse bei Zulieferern oder Abnehmern eintreten. Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwertes pro angefangener Woche, höchstens 5 % des Netto-Bestellwertes und/ oder Lieferung zu verlangen und/ oder vom Vertrag zurückzutreten. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. 
Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet. 

6. Technische Regeln, Sicherheitsvorschriften , REACH
Der Liefergegenstand hat dem Stand der Technik zu entsprechen, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes vereinbart. 
Der Lieferant verpflichtet sich, die Europäische REACH Verordnung (EG-Nr. 1907/2006) einzuhalten und zu beachten und uns alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

7. Untersuchungs- und Rügepflichten 
Wir werden Ihnen offene Mängel der Lieferung/Leistung spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der bestellten Ware an der vorgeschriebenen Empfangsstelle anzeigen. Handelt es sich um versteckte Mängel, so sind diese innerhalb der gleichen Frist, beginnend mit ihrer Feststellung, anzuzeigen. 
Weitere als die vorgenannten Anzeige- und Prüfungspflichten obliegen uns gegenüber dem Lieferanten nicht. Dies gilt insbesondere für die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. 
 
8. Sachmängelhaftung 
Für Sachmängel, die Lieferung anderer Sachen oder die Lieferung einer zu geringen Menge, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
Bezüglich der Verjährung dieser Ansprüche wird vereinbart: 
Da die Ware zum Einbau in Bauwerke bestimmt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre, es sei denn, aus dem Gesetz ergibt sich zwingend eine kürzere Verjährungsfrist. 
Falls wir die Ware als Folge eines Mangels des von Ihnen bezogenen Produktes von einem Verbraucher zurücknehmen mussten, oder der Verbraucher den Kaufpreis infolge dessen gemindert hat, tritt die Verjährung der in den §§ 478, 437 BGB gegen Sie bestimmten Ansprüche frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt haben. 
Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 ½ Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem Sie die Sache an uns geliefert hatten. 
Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. Nehmen wir von uns hergestellte und/ oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten
wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns
einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Auf-wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat. 
Treten innerhalb oder außerhalb der Gewährleistungszeit an einem Produkt gleichartige Fehler an mehr als 5 % der in einem Sechsmonatszeitraum gelieferten jeweiligen Produkte auf, gelten alle Produkte aus dieser Fertigung als mit diesem Fehler behaftet (Serienfehler). Der Lieferant trägt alle im 
Zusammenhang mit der Beseitigung dieses Serienfehlers stehenden Kosten. 
Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.


9. Produkthaftung, Versicherung 
Werden wir aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze von Dritten in Anspruch genommen, so sind Sie verpflichtet, uns von der Produzenten-haftung freizustellen, soweit die Ursache der Haftung in dem von Ihnen gelieferten Produkt zu sehen ist. 
Sie werden die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Ihre Produkte erkennbar sind. Bei Bauteilen, die in unsere Produkte einfließen, ist eine vorherige Abstimmung über die Markierung erforderlich. 
Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese nach Aufforderung nachzuweisen. Sie werden mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitäts-vereinbarung abschließen. 
Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Mitversicherung dieser Freistellung im Rahmen seiner Betriebs-Haftpflichtversicherung. Der Lieferant stellt uns von der Verantwortung für einen Produktschaden insoweit frei von Ansprüchen Dritter, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Er ist verpflichtet, Aufwendungen für eine zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden durchgeführte Rückrufaktion zu erstatten, die wegen der vom Lieferanten verursachten Produktmängel erforderlich wurde, und ist daher verpflichtet eine Produkt-Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. € zu unterhalten. Der Lieferant verpflichtet sich ferner, eine Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden zu unterhalten. Die Deckung muss sich ferner abweichend von § 4 Abs.1 Ziff. 3 AHB auch auf Schäden im Ausland erstrecken. Ausschlüsse für die Deckung USA / Kanada hat der Lieferant uns mitzuteilen. Der Umfang dieser Versicherung muss sich erstrecken auf die Deckungsformen der sog. erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung (ProdHV) unter Einschluss der Versicherung von Personen- und Sachschäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften der Liefersache, Ziff. 4.1 ProdHV; Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Lieferprodukte, Ziff. 4.2 ProdHV; Weiterbe- und -verarbeitung gem. Ziff. 4.3 ProdHV; Aus- und Einbaukosten gem. Ziff. 4.4 ProdHV; Ausschussproduktionen durch Maschinen gem. Ziff. 4.5 ProdHV sowie eine Prüf- und Sortierkostenklausel gem. Ziff. 4.6 ProdHV. Die Deckungssumme für Schäden gem. Ziff. 4.1 - 4.6 ProdHV muss ebenfalls mindestens 2 Mio. € betragen. Auf Verlangen überlässt der Lieferant uns eine dementsprechende Bestätigung des Versicherers (Certificate of Insurance). 

10. Informationspflicht 
Sie haben uns von allen sicherheitstechnischen oder haftungsrechtlich relevanten Problemen Ihrer Produkte sofort nach Bekannt werden zu informieren. 

11. Gewerbliche Schutzrechte 
Die gelieferte Ware hat frei von Schutzrechten Dritter zu sein. Sie stellen uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei. Falls Sie einer entsprechenden Aufforderung durch uns nicht nachkommen, sind wir berechtigt, auf Ihre Kosten die Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiter-veräußerung usw. der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken. 
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Lieferant nur berechtigt, unsere Marken, geschäftlichen Bezeichnungen (einschließlich Produktaufmachung, Verpackungsgestaltung oder Ähnlichem), urheberrechtlich oder sonst geschützten Zeichnungen insoweit zu verwenden, als dies zur Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber zwingend erforderlich ist.

12. Überlassen von Unterlagen 
An Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nur zur Bearbeitung des Angebotes und zur Ausführung der bestellten Lieferung verwendet werden. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind uns auf Verlangen nach Erledigung unserer Anfrage bzw. nach Ausführung der bestellten Lieferung unverzüglich zurückzugeben. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, Beschreibungen usw. haben Sie auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen und uns auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich hinzuweisen. 
Änderungen an unseren, Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen nur mit unserer Zustimmung vorgenommen werden. 

13. Materialbereitstellung, Eigentumsvorbehalt 
Von uns beigestellte Teile und Materialien bleiben unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung durch Sie werden für uns vorgenommen. Werden von uns beigestellte Teile oder Materialien mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der jeweils beigestellten Teile/Materialien zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. 
Ist jedoch Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt, dass Sie uns anteilig Miteigentum übertragen. 
Sie sind nicht berechtigt, die von uns beigestellten Teile und Materialien für andere als von uns angegebene Zwecke zu verwenden. Insbesondere sind Sie nicht berechtigt, die beigestellten Teile oder Materialien zu verwenden oder an Dritte zu übereignen. 
Jegliche Erweiterung oder Verlängerungen eines Eigentumsvorbehalts, der über den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an dem bei uns lagernden unverarbeiteten Lieferantenprodukt hinausgeht, insb. nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren sowie nach 
Veräußerung des Lieferantenproduktes, erkennen wir nicht an. 

14. Werkzeuge 
Die Übernahme von Werkzeug-kosten durch uns ist gesondert zu vereinbaren. Der einmalige Werkzeugpreis enthält alle Herstellkosten einschließlich eventueller Korrekturmaßnahmen und Bemusterungen. Der Preis deckt alle Kosten zur Erhaltung, Pflege und Versicherung des Werkzeuges ab, solange das entsprechende Fertigteil von uns benötigt wird. 
Mit der Bezahlung geht das Werkzeug in unser Eigentum über. Das Werkzeug bleibt in Ihrer Obhut. Sie verpflichten sich, das Werkzeug dauerhaft als unser Eigentum zu kennzeichnen und entsprechend zu behandeln. Die Werkzeuge dürfen nur zur Benutzung für unsere Aufträge verwandt werden. 
Wir sind jederzeit berechtigt, unser Werkzeug in unserem Besitz zu übernehmen, es sei denn, das Werkzeug wird weiterhin für die Ausführung des Ihnen erteilten Auftrages dringend benötigt. 

15. Aufrechnung 
Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 

16. Abtretung 
Sie dürfen Rechte und Forderungen aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung an Dritte abtreten.

17. Geschäftsgeheimnisse 
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant ist zur Geheimhaltung der Unterlagen und Informationen auch nach Abwicklung dieses Vertrages verpflichtet. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen. 

18. Erfüllungsort 
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandadresse bzw. Verwendungsstelle, für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile: 
Industriestraße 3, 26160 Bad Zwischenahn. 

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 
Für alle Rechtsfragen zwischen dem Lieferanten und uns, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, gilt ausschließlich, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
Bei Verträgen mit Lieferanten mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist Westerstede (Deutschland) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Bei Verträgen mit Lieferanten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union werden sämtliche Streitigkeiten, die sich nicht gütlich regeln lassen, nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Bonn (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieser Schiedsgerichtsvereinbarung entscheiden. 

20. Masco Corporation Supplier Business Practices Policy 
Der Lieferant versichert, die „Masco Corporation Supplier Business Practices Policy“ einzuhalten.  

21. Schlussbestimmungen 
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit dieser Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. 

Bearbeitungsstand: Februar 2013

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