Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HÜPPE GmbH, Industriestraße 3, 26160 Bad Zwischenahn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 202345 (im Folgenden HÜPPE genannt). USt-Identifikations-Nr.: DE 814977721, St.-Nr.: 69 / 200 / 24628, E-Mail: hueppe@hueppe.com, Fax: +49 4403 67-100, Telefon: +49 4403 67-0.

Stand: 12. April 2023

1. Geltungsbereich 

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle an HÜPPE übermittelten Bestellungen zum Kauf von Waren und zur Anforderung von Kundendiensteinsätzen durch Kunden (Verbraucher und Unternehmer) ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HÜPPE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss 

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln oder Leistungen (z.B. Kundendiensteinsätze) von HÜPPE im Internet bzw. im HÜPPE Online-Shop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern vielmehr die Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Angebot zum Kauf von Waren bzw. zum Bezug von Leistungen an HÜPPE ab. Im Rahmen der Nutzung des Online-Shops gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Waren bzw. Leistungen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 HÜPPE ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung bei HÜPPE anzunehmen. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch HÜPPE dar. Die Vertragsannahme erklärt HÜPPE durch separate E-Mail, sobald die Ware das Lager verlässt, bzw. die Lieferfrist oder die Leistungszeit für einen Kundendiensteinsatz bestätigt werden kann (Auftragsbestätigung). In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von HÜPPE auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird von HÜPPE unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5 Der Verkauf der von HÜPPE angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

2.6 Sollte die Lieferung der durch den Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht HÜPPE von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. HÜPPE wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.7 Bestellungen von Lieferungen ins Ausland kann HÜPPE nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert kann der Kunde den in HÜPPE´s Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

3. Besondere Bedingungen für Kundendiensteinsätze 

Kundendiensteinsätze für Reparaturmaßnahmen können direkt bei HÜPPE angefordert werden. Die Pauschale umfasst die Kosten für die An- und Abfahrt sowie 30 Minuten Arbeitszeit vor Ort. Die darüberhinausgehende Arbeitszeit wird je angefangene 15 Minuten abgerechnet, zum Satz der aktuell gültigen Preisliste.

Die Reparaturarbeiten erfolgen am Montageort. Der Zugriff auf das zu reparierende Produkt ist so zu ermöglichen, dass eine fachgerechte Reparatur. vorgenommen werden kann.

Die Abstimmung hinsichtlich Datum und Uhrzeit des Servicetermins findet zwischen dem Kundendiensttechniker und dem Kunden statt. Die Uhrzeit ist grundsätzlich unverbindlich, da die Kundendiensttechniker die genaue Reparaturdauer vorhergehender Aufträge nicht vorhersehen können.

Stellt sich nach Beginn der Reparatur heraus, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum derzeitigen Wert des Produktes stehen, werden die Arbeiten unterbrochen, dem Kunden die voraussichtlichen Reparaturkosten mitgeteilt und seine Einwilligung für die weitere Reparatur erfragt. Zeigen sich bei der Reparatur Mängel, deren Beseitigung über den eigentlichen Reparaturumfang hinausgehen, wird HÜPPE dem Auftraggeber die geschätzten Mehrkosten mitteilen. Eine Erweiterung des Reparaturumfanges bedarf der Zustimmung des Kunden.

4. Preise 

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten bzw. dort in Form einer Preisliste hinterlegten Preise für Produkte und Dienstleistungen (insb. Kundendiensteinsätze). Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, verstehen sich aber zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind in den Preisangaben im HÜPPE Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

5. Lieferung und Transport (Kauf von Waren) 

Die von HÜPPE angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2- 5 Werktage (Standardlieferung). Die Lieferzeit gibt HÜPPE auch in der Auftragsbestätigung nochmals an. Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand über einen Paketdienstleister. Das Versandrisiko trägt HÜPPE, wenn der Kunde Verbraucher ist.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher: 

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das HÜPPE nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) ist ein Muster-Widerrufsformular enthalten und in Absatz (4) sind Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen aufgenommen, an die HÜPPE sich zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen zu Gunsten ihrer Kunden gebunden hält.

7. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall der Bestellung von Kundendiensteinsätzen beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HÜPPE GmbH, Industriestraße 3, 26160 Bad Zwischenahn, Telefon: +49 4403 67-0, Fax: +49 4403 67-100, E-Mail: hueppe@hueppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im nachfolgenden Absatz 3 beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie im Fall der Bestellung von Kundendiensteinsätzen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert HÜPPE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

8. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An die HÜPPE GmbH, Industriestraße 3, 26160 Bad Zwischenahn, Telefon: +49 4403 67-0, Fax: +49 4403 67-100, E-Mail: hueppe@hueppe.com:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

(4) In Ergänzung der gesetzlichen Regelung und der vorstehenden Muster gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Gunsten der Kunden:

• Soweit das Widerrufsrecht nicht nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, kann der Kunde den Vertrag auch nur hinsichtlich einzelner, zusammen bestellter und gelieferter Waren widerrufen und im Übrigen die Waren behalten. Ein Widerruf des gesamten Vertrages ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
• Die Widerrufsfrist beginnt bei Teillieferungen mehrerer gleichzeitig bestellter Waren mit der Lieferung der letzten Ware. Entsprechendes gilt, wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Wird nur eine Ware geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung dieser Ware. In allen Fällen kann der Kunde den Widerruf auch vor der Lieferung erklären.
• Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30,00 EUR geschätzt.

9. Zahlung 

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der von HÜPPE erstellten Rechnung zu bezahlen.

(2) Für den Kauf von Waren gilt:

• Die Zahlung erfolgt innerhalb der EU per Vorab-Überweisung auf das im HÜPPE Online-Shop angegebene Konto, per Bankeinzug, mittels einer der folgenden Kreditkarten: Euro-/Mastercard, VISA-Card oder per PayPal. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per Kreditkarte wird HÜPPE die Belastung des Kundenkontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen.
• Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält HÜPPE sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls HÜPPE von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird HÜPPE den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
• Für Bestellungen, die von außerhalb der EU getätigt werden bzw. einen Versand nach außerhalb der EU erfordern, ist ausschließlich die Zahlung per Vorkasse möglich.

(3) Für Kundendiensteinsätze gilt:

Die Bezahlung von Kundendiensteinsätzen, einschließlich gegebenenfalls anfallender Kosten für Ersatzteile, ist sofort fällig und erfolgt per Barzahlung unmittelbar nach dem Kundendiensteinsatz, per Lastschrift oder per Überweisung. Im Falle der Bezahlung per Lastschrift bzw. per Überweisung ist die Zahlung rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Werktagen nach dem Kundendiensteinsatz auf dem Konto von HÜPPE eingeht.

Hinweis zur Aufbewahrungspflicht von Rechnungen für Verbraucher: Der Rechnungsempfänger ist verpflichtet, die Rechnung zu Steuerzwecken 2 Jahre lang aufzubewahren.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, hat er HÜPPE Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch HÜPPE nicht aus.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von HÜPPE aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Er ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von HÜPPE auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(6) Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

10. Eigentumsvorbehalt 

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HÜPPE. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für HÜPPE. Erlischt das (Mit-) Eigentum von HÜPPE hierdurch, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der gesamten Forderung von HÜPPE zum Wert der anderen Gegenstände auf HÜPPE übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von HÜPPE unentgeltlich.

11. Gewährleistung 

(1) Die Rechte der Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB, insbesondere nachfolgend in Ziff. 10 nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von HÜPPE gelieferte Sachen 12 Monate ab dem Datum der Lieferung.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von HÜPPE gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

12. Schadensersatzhaftung 

(1) Auf Schadensersatz haftet HÜPPE nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat HÜPPE Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HÜPPE nur:

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach anderen zwingenden Rechtsnormen.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen HÜPPE und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt ebenso die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen wie auch nichtvertragliche Ansprüche zwischen dem Kunden und HÜPPE der Sitz von HÜPPE. Im Übrigen, insbesondere soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.